Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen :
 1 Geltungsbereich
 1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Firma Melanie Dauerböck Wiesenweg 2/2 4191 Vorderweissenbach, gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Käufer beim Verkäufer über den Webshop kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufer widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
 
1.2 Käufer im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
2 Vertragsabschluss auf den Webshop:
 2.1 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
 
3 Rücksendekosten bei Widerruf
3.1 Hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung desselben die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der Sache einen Betrag von 70 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
 3.2  Für die Rücksendung hat der Käufer die Originalverpackung zu verwenden und diese ist mit transparenten Klebeband zu verschließen. Es ist dem Käufer zuzumuten, diese für den Zeitraum in dem er das Widerrufsrecht ausüben könnte aufzubewahren. Die Originalverpackung ist weiters durch eine Schutzhülle vor Beklebungen (Paketdienst) zu schützen. Kann der Käufer die empfangene Leistung (Ware in Originalverpackung) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer uns insoweit Wertersatz leisten.  Maßstab zur Beurteilung des Wertersatzes ist der Wiederverkaufswert der zurückgewährten Leistung.
 
4 Preise und Zahlungsbedingungen 
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen wenn sich das Angebot an Verbraucher richtet.    Nicht enthalten sind Verpackungs- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen sind.  Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.   

4.2 Rechnungen des Verkäufers sind außer bei gesonderter Vereinbarung per Vorauskasse zahlbar. 

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss  zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. 
 

4.5 Der Käufer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt.
 
4.6 Der Käufer hat kein Zurückbehaltungsrecht. 

5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang 
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

5.2 Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Käufer alle im Zusammenhang damit anfallenden Kosten zu tragen hat. 

5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person an diesen über. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
 
 6 Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware, der Nebengebühren und im Falle des Zahlungsverzuges auch der Mahnspesen und Zinsen im Eigentum des Verkäufers.
 
7 Mängelhaftung
 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
 
7.1 Für Unternehmer:
 • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
 hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
 • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
 • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. 
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
 
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche:
 . bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Käufer. 
. bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer. 
. bei Kommissionsware, Retourware, B-Ware, Abverkaufsware, Aktionsware und der gleichen mehr gilt die in der Produktbeschreibung angeführte Frist, im Zweifelsfalle gilt eine 14-tägige Funktionsgarantie ohne darüber hinausgehende Mängelansprüche.
 
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
 
7.4 Ist der Käufer  Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
 
7.5 Ist der Käufer Verbraucher, so ist angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon der Verkäufer in Kenntnis zu setzen. 

7.6 Die Abtretung der Mängelansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.
 
8 Haftung
 8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 

8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
 
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. 

8.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf  den Auftragswert begrenzt. 

9 Datenschutz
 9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Käufer dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Käufers genutzt. Darüber hinaus werden die Daten zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Käufer dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
 
9.2 Die personenbezogenen Daten des Käufers werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
 
9.3 Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte.
 
9.4 Der Käufer kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
 
10 Anwendbares Recht
 10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.  Dies begründet sich darin,
 das der Verkäufer grundsätzliche keine Lieferungen ins Ausland durchführt, es sei denn, der Käufer anerkennt der Gerichtstand in Linz, Österreich.
 
10.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. 

10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
10.4 Gerichtstand ist Linz, Österreich.
 
Auf Anfrage erhalten Sie die Geschäftsbedingungen auch als PDF-Datei.
 Mit der Kaufabwicklung bestätigt der Käufer, die Geschäftsbedingungen gelesen und anerkannt zu haben.

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